Allgemeine Geschäftsbedingungen der TMH Trading GmbH
(Stand 01.03.2022)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage jedes zwischen der TMH Trading GmbH, FN 325836x, Ennser Straße 39, 4407 Steyr, Oberösterreich, im Weiteren „TMH“, und ihrer Kunden, im Weiteren „Kunde“ geschlossenen Vertrages über den Kauf von Waren über die von TMH betriebenen Onlineshops
https://www.clawgear.com
https://www.armamat.com
https://www.airsoftzone.com
https://www.invadergear.com
https://www.outrider-tactical.com
https://www.1849hunting.com
sowie allen sonstigen von TMH betriebenen Webshops, Internetauftritte und Handelsplattformen.
Dabei handelt es sich um browserbasierte Webshops, auf denen TMH Produkte von sich und Vertragspartnern bewirbt und selbst über einen integrierten Webshop zum Verkauf anbietet. Die AGB gelten auch für alle vor Ort, telefonisch oder sonst abgeschlossene Geschäfte zwischen TMH und Kunden. Die Vertragssprache ist deutsch.
1. Geltungsbereich der AGB, Begriffsdefinitionen & Vertragsabschluss
1.1. Alle Leistungen von TMH gegenüber Kunden im Zusammenhang mit der Beratung und dem Abschluss und der Abwicklung von Kaufverträgen über Waren erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma TMH Trading GmbH inklusive Rücktrittsrecht gelesen und akzeptiert.", erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
1.2. TMH behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen AGB jederzeit vorzunehmen. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden kommen jeweils die AGB zur Anwendung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind. Diese werden dem Kunden auch gemeinsam mit der Auftragsbestätigung zugesandt.
1.3. Sortiment: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Insbesondere sind Änderungen in Design und Technik, welche die Eigenschaften und Funktion der Produkte nicht wesentlich beeinflussen, sowie Abweichungen bei Beschreibung und Abbildung vorbehalten. Alle technischen Informationen zu den einzelnen Produkten beruhen auf den Angaben der Hersteller.
1.4. Bei Artikeln, die unter die Verordnung über das Inverkehrbringen von schusswaffenähnlichen Produkten fallen und bei denen daher die Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten ist, kommt der Vertrag – neben den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – erst mit Nachweis der gesetzlich erforderlichen Angaben zur Person zustande.
Der Kunde hat den Umstand, über 18 Jahre alt zu sein, explizit zu bestätigen und sein Alter durch Übermittlung einer gut lesbaren Fotokopie von Pass, Personalausweis oder sonstigem amtlichen Lichtbildausweises, aus der Name und Geburtsdatum ersichtlich sind, zu belegen.
1.4. Bestellung: Eine Bestellung liegt dann vor, wenn ein Kunde ein Angebot zum Erwerb einer oder mehrerer Waren aus dem Sortiment der Plattform an TMH abgibt. Dies erfolgt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses über die im Warenkorb enthaltenen Waren.
1.5. Bestellbestätigung: Der Kunde erhält von TMH unmittelbar nach dem Einlangen einer Bestellung eine Bestellbestätigung übermittelt, in der die von ihm bestellten Waren samt deren wesentlichen Merkmale, der Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten und diese AGB enthalten sind. Die Bestellbestätigung gilt – sofern nicht explizit im Bestätigungsschreiben anderes angeführt ist – nicht als Annahme der Bestellung.
1.6. Annahme: Eine Annahme erfolgt binnen 7 Werktagen ab Eingang der Bestellung durch TMH wahlweise durch schriftliche Mitteilung oder durch Lieferung der vom Kunden bestellten Waren zustande. Sofern TMH eine Bestellung des Kunden nicht annehmen möchte, wird TMH dies dem Kunden binnen 7 Werktagen ab Eingang der Bestellung mitteilen.
1.7. Auftragsbestätigung: Im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten übermittelt TMH dem Kunden unmittelbar nach dem Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Waren eine Bestätigung über den abgeschlossenen Vertrag sowie diese AGB per E-Mail.
1.8. Preise: Die im Webshop angezeigten Preise für die von TMH angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten keine Transportkosten. Diese werden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb angegeben. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Sollten im Zuge des Versandes an Staaten außerhalb der EU Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden (Infos dazu erhält der Kunde beim jeweils zuständigen Zollamt). Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt jedoch keine Umsatzsteuer an.
Bei Verkäufen an Kunden, die keine Verbraucher sind, innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an. Diese Kunden haben jedoch die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
1.9. Angaben des Kunden
Zur Lieferung und dem Verkauf bestimmter Produktkategorien (z.B. Airsoftwaffen usw.) ist ungeachtet der Bestimmungen zum Waffenkauf gem. Punkt 9. dieser AGB ein Identitäts- oder Befähigungsnachweis (z.B. Ausweiskopie oder Nachweis einer Gewerbeberechtigung) erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, TMH einen richtigen, aktuellen und gültigen Identitäts- oder Befähigungsnachweis zur Verfügung zu stellen.
2. Lieferbedingungen und Lieferzeitraum
2.1. Von TMH im Zuge des Bestellvorgangs genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich zu verstehen und werden – sofern nicht explizit schriftlich etwas anderes vereinbart wird – nicht Vertragsgegenstand.
2.2. Ist TMH durch höhere Gewalt (zB Streik, Naturkatastrophen) oder sonstige nicht selbst zu vertretende Umstände an der Einhaltung einer allfällig vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist gehindert, hat TMH den Kunden über die voraussichtliche Verzögerung zu informieren. Eine allenfalls vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich jeweils um die Dauer eines derartigen Ereignisses.
2.3. Die Lieferung erfolgt wahlweise per Post, GLS oder mit einem anderen Zustellpartner. TMH bietet grundsätzlich eine Auswahl mehrerer Versandunternehmen an, ein Rechtsanspruch des Kunden auf die Wahl eines bestimmten Versandunternehmens besteht jedoch nicht. Es ist zu beachten, dass "GLS - General Logistic Systems" an keine Packstationen liefert.
2.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Der Kunde trägt keinerlei Risiko für die Lieferung. Die Gefahr geht allerdings auf den Kunden bei Übernahme der Ware über. Sollte die Ware bei der Übernahme äußerliche Schäden aufweisen, so hat der Kunde, sofern er Unternehmer ist, dies bei Übernahme unbedingt direkt beim Zusteller zu reklamieren und bestätigen zu lassen.
2.5. TMH versendet europaweit; die jeweiligen Transportkosten ergeben sich aus dem Umfang einer Bestellung sowie der Zieldestination und werden dem Kunden im Zuge des Bestellvorgangs vor Abgabe einer Bestellung angezeigt.
2.6. TMH ist berechtigt, eine Warenbestellung des Kunden auch ohne dessen entsprechenden Wunsch in Teillieferungen auszuführen. In diesem Fall hat TMH jedoch die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten selbst zu tragen. Für Mehrkosten aufgrund einer vom Kunden gewünschten Lieferung in Teilmengen hat der Kunde einzustehen.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag per Vorkasse zur Zahlung fällig.
3.2. Der Rechnungsbetrag für die Onlinebestellung kann vom Kunden mittels Kreditkarte (VISA, Eurocard/Mastercard), mit Paypal, per Vorauskasse bezahlt werden.
3.3. TMH behält sich vor, an Kunden bei negativer Bonitätsauskunft nur unter Zuhilfenahme der Zahlungsmodalität Vorkasse zu liefern oder die Vertragsannahme abzulehnen.
3.4. Der Kunde hat Spesen und Kosten, die TMH durch Mahnung und zweckentsprechende Rechtsverfolgung entstehen, im gesetzlichen Umfang zu ersetzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich in diesem Rahmen für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die TMH zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Er verpflichtet sich im Speziellen, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die damit verbundenen Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWFJ überschreiten, zu ersetzen.
3.5. Im Fall des Verzugs ist TMH ohne vorhergehende Mahnung berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Zudem ist TMH für den Fall des Zahlungsverzugs berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurück zu treten und bereits gelieferte Waren vom Kunden zurück zu verlangen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Alle von TMH gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in ihrem Alleineigentum.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum von TMH für den Fall der Exekutionsführung oder einer Insolvenz Dritten so fristgerecht anzuzeigen, dass TMH daraus keine Kosten oder sonstigen nachteiligen Folgen entstehen.
5. Rücktritts- und Widerrufsrecht für Verbraucher
BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
5.1. Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
5.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
5.3. Falls der Kunde die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung erworben hat und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
5.4. Sofern TMH der Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts) dem Kunden gegenüber nicht nachgekommen ist, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate.
5.5. Sofern TMH die lnformationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab Inbesitznahme der Ware, oder bei getrennter Lieferung der letzten Ware, nachholt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diese Information erhalten hat.
5.6. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist an die TMH Trading GmbH, Ennser Straße 39, 4407 Steyr, Österreich zu richten:
Telefon: +43 7252 50900
E-Mail: info@tmhtrading.com
Per Post: TMH Trading GmbH, Ennser Straße 39, 4407 Steyr, Österreich.
5.7. Der Kunde kann dafür das auf den Webseiten der TMH Trading GmbH als PDF-Download abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, muss das jedoch nicht tun.
5.8. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
6. Folgen des Widerrufs
6.1. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat TMH dem Kunden alle Zahlungen, die TMH von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben , dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von TMH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags erhalten hat.
6.2. Für diese Rückzahlung hat TMH dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. TMH ist nicht berechtigt, dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte zu berechnen. Er ist jedoch berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat – wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.
6.3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er TMH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an TMH Trading GmbH, Ennser Straße 39, 4407 Steyr, Österreich, Zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
6.4. In folgenden Fällen besteht kein Widerrufsrecht des Kunden:
Beim Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Beim Vertrag über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
7. Copyright
TMH behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von TMH.
8. Gewährleistung, Garantie und Haftung
8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen zum Vertragsabschlusszeitpunkt geltenden Bestimmungen. Eine von TMH gewährte freiwillige Garantie schränkt das Gewährleistungsrecht des Kunden in keinem Fall ein.
8.2. Im Falle eines B2B-Geschäftes gilt zudem Folgendes: Der Kunde hat die Ware binnen angemessener Frist von 14 Werktagen nach Ablieferung auf Mängel/Abweichungen zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich zu rügen, anderenfalls die Ware als genehmigt gilt.
8.3. Die Haftung von TMH und der beigezogenen Erfüllungsgehilfen ist in allen gesetzlich zulässigen Fällen auf den Ersatz für grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügten Schäden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4. In allen gesetzlich zulässigen Fällen ist die Haftung von TMH jedenfalls auf die jeweils im Anlassfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung von TMH begrenzt.
8.5. Bei den von TMH zur Bewerbung von Produkten eingesetzten Lichtbildern handelt es sich teilweise um Musterbilder, die TMH vom Produzenten zur Verfügung gestellt wurden. Diese sind unter professionellen Bedingungen unter bestimmten Lichtverhältnissen angefertigt worden und zeigen sohin nicht zwingend die Erscheinung eines Produkts bei alltäglicher Verwendung. TMH haftet daher nicht dafür, dass Produkte exakt den zur Bewerbung verwendeten Lichtbildern entsprechen.
9. Sonderbestimmungen für Waffenkäufe
9.1. Kunden, welche Produkte bestellen, für deren Erwerb, Besitz oder Einfuhr eine besondere Berechtigung (insbesondere für melde- und bewilligungspflichtige Waffen, waffenrelevante Teile und Munition im Sinne des österreichischen Waffengesetzes oder Kriegsmaterialgesetzes, der jeweiligen Waffengesetze des Sitzlandes des Kunden sowie im Sinne der EU-Waffenrichtlinie) oder das Erreichen einer Altersgrenze erforderlich ist, erklären durch ihre Bestellung gegenüber der Firma TMH Trading GmbH, dass die Erfordernisse vorliegen und gegen sie kein Waffenverbot verhängt wurde. Sie verpflichten sich, die für den Erwerb, Besitz oder Einfuhr nötigen Berechtigungen gleichzeitig mit der Bestellung gegenüber der Firma TMH Trading GmbH nachzuweisen. Die Firma TMH Trading GmbH ist berechtigt, Bestellungen von nach der EU-Waffenrichtlinie oder sonstigen Vorschriften als Waffen einzustufenden Produkten den Versand erst nach Vorliegen des Nachweises und Abklärung dessen Echtheit durchzuführen und bei dessen Fehlen vom Kaufvertrag ohne Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall wird ein bereits bezahlter Kaufpreis an den Kunden rücküberwiesen.
9.2. Gewerbliche Kunden haben unabhängig von der Vornahme von Bestellungen jährlich Ende Jänner ihre waffenrechtlichen Bewilligungen nachzuweisen und auf geänderte Umstände (insbesondere Einschränkungen ihrer Bewilligungen durch Bescheid oder geänderte Vorschriften im Importland), ausdrücklich hinzuweisen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Erfüllungsort ist der Sitz von TMH in 4407 Steyr, Österreich.
10.2. Jeder mit TMH abgeschlossene Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kauf rechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Sofern der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU ist, gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaates des Kunden.
10.3. Soweit gesetzlich zulässig wird österreichische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit des für 4407 Steyr, Österreich, örtlich und sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
10.4. Kunden, die Verbraucher sind, haben zudem die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
Kunden können Ihre Beschwerde auch direkt bei TMH unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: info@tmhtrading.com